Der georgische Vizeaußenminister Vakhtang Makharoblishvili besuchte Dr. Christoph Bergner zu einem Gespräch im Bundestag. Er wurde begleitet vom Botschafter Georgiens, S.E. Prof. Lado Chanturia und dem Gesandten Levan Diasamidze. Der unmittelbare Austausch über zahlreiche aktuelle Themen war wertvoll. Von georgischer Seite wurde begrüßt, dass sich der Deutsche Bundestag kurz vor der Sommerpause noch mit der Östlichen Partnerschaftspolitik (ÖP) beschäftigte und die von Bergner initiierte Resolution verabschiedete. Es ging auch um die Erwartungen an den ÖP-Gipfel im November und die zukünftigen europäischen Perspektiven Georgiens. Von besonderem Interesse waren Informationen zur gegenwärtigen Verfassungsreform in Georgien. Es scheint, dass hier besonders interessante Ansätze verfolgt werden, um in einem Land ohne etabliertes Parteiensystem politischen Pluralismus zu sichern. Erfreulich ist dabei die enge Konsultation der Venedig-Kommission des Europarates. Im Gespräch wurde die komplizierte Sicherheitslage des Landes deutlich, die den Wunsch nach möglichst enger Einbindung in NATO-Strukturen verständlich macht. Bergner nutzte die Gelegenheit, um den Gesprächspartnern Dank für die Unterstützung zu sagen, die unsere Bundeswehrsoldaten in schwieriger Lage in Afghanistan durch ihre georgischen Verbündeten wiederholt erhalten haben.
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Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten: Die eingetragene Partnerschaft Homosexueller ist der Ehe inzwischen in fast allen Punkten gleichgestellt, sogar im Steuerrecht. Deshalb sehe ich das Erfordernis für eine weitergehende Gesetzgebung nicht – die Möglichkeit des Übernehmens von Verantwortung füreinander ist bereits jetzt gewährleistet. Neben der Grenze, die die Natur bei der Zeugung gemeinsamer leiblicher Kinder setzt, unterscheiden sich beide Institutionen lediglich durch die Bezeichnung „Ehe“ und das Adoptionsrecht. Solange jedes Kind (biologisch) einen Vater und eine Mutter hat, verdient die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen können, einen eigenen Status. Ich weiß, dass die Adoption nicht für alle, aber für eine Gruppe der Homosexuellen als sehr wichtig empfunden wird und habe bereits öfter die Gelegenheit gehabt,mit Betroffenen zu diskutieren. Die mir dabei engagiert vorgetragene Argumentation nehme ich sehr wohl ernst, mache sie mir aber nicht zu eigen. Ich bin der Auffassung, dass wir eine Entscheidung, die strikt nach dem Kindeswohl ausgerichtet wird, nicht zu einer Frage der Gleichberechtigung von Homosexuellen oder gar einer Frage der Selbstverwirklichung machen sollten. Das ist keine Frage von Diskriminierung sondern von Differenzierung. Ich habe den vorgelegten Antrag daher abgelehnt.
Dr. Christoph Bergner
Das Video der Debatte finden Sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7125767
Das Bundestagsbüro erreichten übrigens deutlich über 1000 E-Mails und ein Dutzend Anrufe von Bürgern, die sich kritisch zur „Ehe für alle“ äußerten und denen diese Stellungnahme zugeschickt wurde.
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Dr. Christoph Bergner hat am Mittwoch dieser Sitzungswoche seine letzte Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Diese Rede fand im Rahmen einer Debatte zur Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union statt, zu dem Bergner einen Antrag erarbeitet hatte. Nach zähem Ringen um einen gemeinsamen Text mit dem Koalitionspartner SPD konnte dieser Antrag am Mittwoch verabschiedet werden. Die CDU/CSU-Fraktion musste um der Gemeinsamkeit willen viele Kompromisse machen, dennoch war es Bergner wichtiger, die Debatte im Plenum so kurz vor der Bundestagswahl noch einmal führen zu können, um die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen sichtbar werden zu lassen.
Bergners Redebeitrag können Sie hier verfolgen:
https://dbtg.tv/fvid/7124826
Die komplette Debatte zum Antrag hier:
https://dbtg.tv/fvid/7124817
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Von den 310 Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion treten 53 Abgeordnete nicht mehr als Kandidaten für die nächste Wahlperiode an. Die Fraktionsführung hat die Ausscheidenden zu einem kleinen Empfang zum Abschied eingeladen. Die Bundeskanzlerin war so freundlich, der Abgeordneten Uda Heller, dem Abgeordneten Ulrich Petzold und Christoph Bergner noch einmal ihre Raute zu zeigen.
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Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters (CDU), gab am Dienstag bekannt, dass erstmalig auch die Marktkirche Halle aus dem Denkmalpflegeprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ gefördert wird. Für diese Förderung hatte sich Christoph Bergner mit Nachdruck eingesetzt. Mit einem Betrag von 150.000 Euro können die dringend notwendigen Arbeiten zur Erhaltung eines der wohl wichtigsten Wahrzeichen unserer Stadt nun beginnen. Sicherungsarbeiten waren an der unsere Stadt und das Stadtbild so stark prägenden Kirche seit dem 18. Jh. immer wieder erforderlich und wurden von früheren Generationen trotz viel widrigerer Umstände dennoch geleistet. Die Marktkirche ist eine der bedeutendsten Sakralbauten Mitteldeutschlands. Hier predigte Martin Luther drei Mal, hier liegt seit 1546 seine Totenmaske. Georg Friedrich Händel wurde in dieser Kirche getauft und lernte Orgel spielen, ihre große Orgel wurde von Johann Sebastian Bach eingeweiht. Der Sanierungsbedarf ist äußerst dringend. Besonders nötig sind die zeitnahe statisch-konstruktive Sicherung des Innenraums, die Neufassung der Gewände und Gewölbe und die Erneuerung der elektrotechnischen Anlage. Außerdem darf sich über eine erneute finanzielle Förderung aus selbigem Förderprogramm die St. Moritzkirche freuen, sie erhält Mittel in Höhe von 66.000 Euro.
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