Dr. Christoph Bergner hat am Mittwoch dieser Sitzungswoche seine letzte Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Diese Rede fand im Rahmen einer Debatte zur Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union statt, zu dem Bergner einen Antrag erarbeitet hatte. Nach zähem Ringen um einen gemeinsamen Text mit dem Koalitionspartner SPD konnte dieser Antrag am Mittwoch verabschiedet werden. Die CDU/CSU-Fraktion musste um der Gemeinsamkeit willen viele Kompromisse machen, dennoch war es Bergner wichtiger, die Debatte im Plenum so kurz vor der Bundestagswahl noch einmal führen zu können, um die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen sichtbar werden zu lassen.

Sie finden den Antrag unter folgendem Link:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/129/1812943.pdf

Bergners Redebeitrag können Sie hier verfolgen:
https://dbtg.tv/fvid/7124826

Die komplette Debatte zum Antrag hier:
https://dbtg.tv/fvid/7124817

Dr. Christoph Bergner: „Nachdem in jüngerer Zeit - ausgelöst durch ein MZ-Interview mit Minister Willingmann – die Diskussion über Sinn und Angemessenheit von Russlandsanktionen der EU aufgeflammt ist, fühle ich mich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Europaausschusses des Deutschen Bundestages verpflichtet zu begründen, warum ich gemeinsam mit der großen Mehrheit unseres Parlamentes diese Sanktionen bisher stets mitgetragen habe. Dies gilt umso mehr, als in Leserbriefen und Meinungsäußerungen zur Frage dieser Sanktionen oft unzutreffende und irreführende Argumente geltend gemacht werden, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Deshalb habe ich eine Faktenübersicht erstellt. Auch wenn politisch gegenwärtig viele andere Probleme dringender erscheinen - für mich steht bei den Sanktionsentscheidungen die Geschlossenheit der EU-Mitgliedstaaten auf dem Spiel. Wenn die EU in dieser Frage nicht weiter einen gemeinsamen Standpunkt vertritt, so werden sich die Auswirkungen für das vereinte Europa bald als problematischer erweisen als die des Brexit. Man wird sich im Rat der EU möglicherweise über Teilziele für einzelne Sanktionsmaßnahmen verständigen. Ein ungesteuerter Zusammenbruch des Sanktionsregimes würde jedoch die Unsicherheit und militärische Eskalationsgefahr in der Ostukraine beträchtlich verstärken. Deshalb will ich mit meinem anliegenden Papier vor leichtfertigen Wortmeldungen in dieser Frage warnen. Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich gern zur Verfügung.“ Die  Faktenübersicht zum Nachlesen

Am 19.5. stand auf der Tagesordnung ein Antrag von B90/Die Grünen (Drucksache 18/10042) mit dem Titel "Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine", er wurde nach der Debatte zur Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Dazu Dr. Christoph Bergner: "Die ausschließlich historische Schwerpunktsetzung dieses Antrages bedarf einer Erläuterung. Das Bekenntnis, Deutschland müsse zu den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine (und anderen Ländern) stehen, ist unter uns Parlamentariern unstrittig. Frau Beck, die sich sehr positiv für die Ukraine engagiert, hätte sicher auch zu aktuellen Problemen Stellung genommen, konnte sich aber offenbar gegen die Parteilinken ihrer Fraktion nicht durchsetzen. Lange Einigungsprozesse über Anträge sind nicht immer nur mangelnder Zustimmung anderer Fraktionen geschuldet, sondern liegen häufig genug an Mehrheiten in der eigenen Fraktion. Sowohl Frau Beck als auch ich wissen das. Diese Ergänzung möchte ich zum Verlauf der kompletten Debatte gern noch geben." Sehen Sie Dr. Bergners Rede hier: https://dbtg.tv/fvid/7111305 Die komplette Debatte hier: https://dbtg.tv/fvid/7111299