In ihrer Regierungserklärung zum NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau gab Angela Merkel einen Ausblick auf den Ende dieser Woche stattfindenden NATO-Gipfel in Warschau, der in einer Zeit großer sicherheitspolitischer Herausforderungen stattfindet. Die Bundeskanzlerin leitete ihre Erklärung mit folgendem wichtigen Hinweis ein: „Wir Deutschen haben der europäischen Nachkriegsordnung ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand zu verdanken. Diese Ordnung gründete sich auf die Geltung des Völkerrechts, den Respekt der territorialen Integrität, die Achtung der Souveränität der Staaten und das Recht der freien Bündniswahl. [...] Sie findet ihren Ausdruck nicht zuletzt in der Charta von Paris für ein neues Europa. In diesem Abschlussdokument des KSZEGipfels vom November 1990 bekennen sich die 35 Unterzeichnerstaaten einschließlich der damaligen Sowjetunion zum `Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen`. Seitdem können auch die Völker Osteuropas an dem teilhaben, was für die Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Allianz von Beginn an zum konstitutiven Kanon des Bündnisses gehörte. Hierzu gehört ausdrücklich auch die Freiheit der Bündniswahl. [...] Jeder der heute 28 Mitgliedstaaten konnte souverän und frei über seine Mitgliedschaft entscheiden und sich zu denselben Zielen und Werten unserer Gemeinschaft bekennen. Dies galt 1999 auch für die Aufnahme der Tschechischen Republik, Polens und Ungarns ebenso wie im Jahr 2004 für die Aufnahme Bulgariens, der drei baltischen Staaten, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens wie auch im Jahr 2009 für die jüngsten Aufnahmen, nämlich Albaniens und Kroatiens. Dieser Prozess der Einladung der Nordatlantischen Allianz an alle transatlantischen Partner, in freier Willensentscheidung Teil dieser Gemeinschaft zu werden, ist nicht beendet. Wir schlagen die Tür nicht zu.“ Die gesamte Regierungserklärung als Video: http://dbtg.tv/fvid/6969527

Foto: Vincent Grätsch