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Aufbau-Ost-Beauftragter Bergner kritisiert Angriffe auf Solidarpakt |
Leipziger Volkszeitung vom 22.03.12
Aufbau-Ost-Beauftragter Christoph Bergner kritisiert Angriffe
auf Solidarpakt
Berlin. Das Ruhrgebiet begehrt gegen die Ostförderung auf und
das Land streitet heftig. Der Beauftragte der Bundesregierung für
die neuen Länder, Staatssekretär Christoph Bergner (CDU), plädiert
dafür, den Solidarpakt II nicht infrage zu stellen sowie
notleidenden Kommunen in den Ländern zu helfen.
Frage: Haben Sie Verständnis dafür, dass notleidende,
finanzschwache Städte in Nordrhein-Westfalen die Lasten ihrer
Zahlungen für den Solidarpakt II, also der Hilfen für die neuen
Länder, aufkündigen wollen?
Christoph Bergner: Überhaupt nicht. Die Forderungen einiger
SPD-Oberbürgermeister sind sachlich unbegründet. Es gibt keine
Finanztransfers von Städten in Nordrhein-Westfalen an Kommunen in
den neuen Ländern. Die Behauptung, NRW-Städte würden den Aufbau in
den neuen Ländern finanzieren, ist absurd. Und die Behauptung des
SPD-Dortmunder Oberbürgermeisters Ulrich Sierau, der Solidarpakt
sei pervers, ist eine beachtliche Entgleisung.
Aber die West-Kommunen werden doch kräftig zur Finanzierung des
Solidarpaktes herangezogen?
Richtig ist, dass mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs
und Solidarpaktes ab 2005 höhere Gewerbesteueranteile an die
Bundesländer abgeführt werden. Doch das ist eine Frage, die
zwischen Ländern und Kommunen zu klären ist. Der Adressat für die
Forderungen der Bürgermeister ist die Landesregierung von
Nordrhein-Westfalen, wo es neben armen Kommunen im Ruhrgebiet auch
die reichen Kommunen der Rheinschiene gibt.
Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte den Solidarpakt
bereits im Wahlkampf 2010 zur Disposition gestellt. Erleben wir in
NRW nun einen Wahlkampf West gegen Ost?
Das wäre kontraproduktiv. Ich erinnere daran, dass der Solidarpakt
nach einem wissenschaftlichen Konzept überparteilich und unter
Zustimmung von Bund und Ländern beschlossen worden ist. Die
Solidarpakte I und II waren und sind entscheidende Instrumente für
den notwendigen Aufbau in den neuen Ländern, sie sind gelebte
Solidarität zwischen West und Ost. Es wäre ein Bubenstück, wenn
jetzt, wo die Mittel aus dem Solidarpakt ohnehin planmäßig immer
weiter reduziert werden, ein Bundesland den Solidarpakt als Ganzes
infrage stellen würde.
Interview: Reinhard Zweigler
Lesen Sie hierzu auch: Keine Abstriche am Solidarpakt
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