Unionspolitiker aus Ostdeutschland stoppen das Vorhaben. Sie fordern gleichberechtigte Behandlung mit der Bundeswehr.

VON MARKUS DECKER
BERLIN/MZ - Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), und die ostdeutschen Abgeordneten der Unionsfraktion haben das Gesetz über den Personalabbau bei der Truppe im Zuge der laufenden Bundeswehrreform gestoppt. Der Grund sind Nachteile für Soldaten in Diensten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR.

Der vom Verteidigungsausschuss des Bundestages bereits gebilligte Gesetzentwurf sieht vor, dass Berufssoldaten, die langjährig und ausschließlich bei der Bundeswehr gedient haben, bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Truppe in den Genuss einer Pension kommen und zusätzlich unbegrenzt hinzu verdienen dürfen. Bei ehemaligen NVA-Soldaten sieht die Lage anders aus. Ihre Pension fällt wegen kürzerer Dienstzeiten geringer aus und wird, bis sie mit 65 Jahren Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, aufgestockt. Sie sollen dem Gesetzentwurf zufolge allerdings bloß dann unbegrenzt hinzuverdienen dürfen, wenn sie auf die Aufstockung ihrer Pension verzichten. Darin sahen Bergner und Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz eine klare Benachteiligung der Ex-NVA-Soldaten. "Das geht so nicht", sagte Bergner der MZ. "Es kann nicht sein, dass Biografien nicht gleich behandelt werden. Diese Ungerechtigkeit ist nicht vertretbar. Wir haben deshalb interveniert."

Der Gesetzentwurf hatte den Verteidigungsausschuss schon passiert und sollte nun vom Plenum des Bundestages verabschiedet werden. Die Intervention führt dazu, dass der Entwurf in den Ausschuss zurück verwiesen und voraussichtlich im Sinne der früheren NVA-Soldaten überarbeitet wird. Danach würde er ein zweites Mal an das Plenum weitergeleitet und dann voraussichtlich zu einem Gesetz.

Normalerweise passiert so etwas höchst selten und legt den Verdacht nahe, dass der Verteidigungsausschuss geschlafen hat. Dessen Vorsitzende Susanne Kastner (SPD) zeigte sich in der "Süddeutschen Zeitung" jedenfalls "grenzenlos entsetzt".

Nach Angaben des Bundesverteidigungsministerium sind derzeit 6 200 Soldaten und 3 000 zivile Beamte überzählig. Die Zahl der möglicherweise betroffenen einstigen Angehörigen der NVA schätzt Ostbeauftragter Bergner auf etwa 1 500.